Allgemeine Geschäftsbedingungen für Blasmusik.Digital

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“ genannt), enthalten gesetzliche Informationen zu Deinen Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB finden zwischen Dir als Nutzer („Du“) und „Blasmusik.Digital“, ms medien design – Michael Schönstein, Holzeckstr. 10, 79199 Kirchzarten, Telefon: +49 7661/909802, E-Mail: info@blasmusik.digital,  („wir“) Anwendung, wenn Du die über die Webseite www.blasmusik.digital („Webseite“) angebotenen Online Seminare („Webcast“) nutzt . Die AGB gelten für die Produkte „Online Seminar (Webcast)“ und „personenbezogener Seminar-Zugang“ (zusammen „Produkte“). Änderungen in Bezug auf den Angebotsumfang behalten wir uns vor.

1.2 Diese AGB enthalten abschließend die zwischen Dir und uns geltenden Bedingungen für die von uns im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Leistungen. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen gelten nur, wenn diese von uns schriftlich (§ 126 BGB) bestätigt wurden. Dies gilt auch dann wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen die Leistungen erbringen.

2. Registrierung, Buchung und Vertragsschluss

2.1 Zur Teilnahme und Nutzung der von uns bereitgestellten Webcast und Produkte ist deren vorherige Buchung erforderlich. Der Buchungsvorgang erfolgt über die auf unserer Webseite bereitgestellten Buchungsformulare und die angebundenen Systeme der von uns genutzten Drittsysteme der Software „Clickmeeting„. Diese Buchungsformulare sind vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der erforderlichen Anmeldeinformationen auszufüllen und an uns abzusenden. Einzelheiten zum Buchungsvorgang sind unter Ziff. 9.1 geregelt.

2.2  Du musst als natürliche Person unbeschränkt geschäftsfähig sein, um ein Produkt buchen zu können.

2.3 Dein Teilnehmername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen und keine Kontaktinformationen (z.B. E-Mail- oder Internetadressen) enthalten.

2.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags für ein Webcast besteht nicht.

2.5 Vor der Nutzung des Produkts Webcast-Einzelkauf musst Du Dich zu einem an einem festgelegten Termin stattfindenden kostenpflichtigen Webcast anmelden.

2.6 Bei der Buchung des personenbezogenen Webcast-Zugangs musst Du Dich, über das auf der Seite www.blasmusik.digital bzw. das angebundenen System der von uns genutzten Drittsysteme der Software „Clickmeeting“ abzurufende Formular kostenpflichtig registrieren.

2.8 Der Vertragsschluss erfolgt bei dem Produkt Webcast-Einzelkauf durch unsere Bestätigung Deiner Buchung per E-Mail.

3. Leistungen

3.1 Wir veranstalten die auf unserer Webseite angebotenen Webcast, die Du zu den angebotenen Konditionen buchen kannst. Wir stellen Dir bzw. Deinen Mitarbeitern die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um an den Webcasts in den virtuellen Konferenzräumen aktiv oder passiv teilzunehmen und ermöglichen den Kontakt zwischen Dir, den Referenten und anderen Teilnehmern.

3.2 Bei dem Produkt Webcast-Einzelkauf bist Du berechtigt zu einem festen Termin an einem Live-Webcast teilzunehmen.

3.3 Bei dem personenbezogenen Webcast-Zugang erhältst Du Zugang zu den während der Vertragslaufzeit zu einem festen Termin angebotenen Live-Webcasts. Du erhältst ebenfalls den Zugang zu allen archivierten Live-Webcasts (als Streaming-Video) einschließlich der jeweiligen Präsentationsunterlagen in einem passwortgeschützten Bereich.


3.5 Wir sind bestrebt, einen möglichst störungsfreien Betrieb in einem angemessenen zeitlichen Umfang aufrecht zu erhalten; eine jederzeitige Verfügbarkeit der Webseite oder des Premium-Bereichs schulden wir jedoch nicht. Wir behalten uns in einem für Dich zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen unserer Webseite durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor. Wir werden Dich über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Plattform informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, werden wir Dich nach Möglichkeit über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.

4. Rechte und Pflichten als Nutzer

4.1 Zur Nutzung der Webseite, insbesondere zur Veranstaltung und Teilnahme an Webcasts und sonstigen Online-Veranstaltungen ist die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich:

– eine Standard DSL-Verbindung
– ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik
– bei aktiver Teilnahme: Lautsprecher, Kamera und Mikrofon
– bei passiver Teilnahme: Lautsprecher.

4.2 Du verpflichtest Dich,

– die technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten,
– rechtzeitig vor der Durchführung eines Webcasts oder der Teilnahme an einem Webcast zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Konferenzräumen hergestellt werden kann und
– gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in Deiner Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben.

4.3 Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, musst Du uns unverzüglich informieren. Die Kontaktaufnahme ist über info@blasmusik.digital und die im Impressum genannten Kontaktdaten möglich.

4.4 Im Falle der Absage eines Live-Webcasts durch uns erstatten wir Dir die Teilnahmegebühr auf Antrag hierfür zurück.

4.5 Die Nutzungsmöglichkeit der Live-Webcasts und des Premium-Bereichs ist personengebunden; an den Webcasts darfst Du nur teilnehmen, wenn Du den Webcast gebucht hast. Anderen Personen darfst Du die aktive oder passive Teilnahme an den Live-Webcasts und die Nutzung des Premium-Bereichs nicht ermöglichen.

4.6 Die Webseite darf nur zur Information über Webcasts, zur Teilnahme an Webcasts und zur Durchführung von Webcasts und sonstigen Online-Veranstaltungen in den virtuellen Konferenzräumen genutzt werden.

4.7 Du bist verpflichtet, bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ändern sich die Daten, die Du bei der Registrierung hinterlegt hast, musst Du uns die Daten unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitteilen.

4.8 Du bist verpflichtet, Dein Passwort geheim zu halten. Hast Du Anhaltspunkte dafür, dass sich Dritte unberechtigt Zugang zu dem Mitgliedskonto verschafft haben, hast Du uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und das Passwort zu ändern.

4.9 Das Mitgliedskonto darf weder auf Dritte übertragen werden, noch darf Dritten Zugriff auf das Mitgliedskonto gewährt werden.

4.10 Auf der Webseite, in den Webcast und in den sonstigen Online-Veranstaltungen dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen (z.B. Beleidigungen oder andere Straftaten), die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

4.11 Du verpflichtest Dich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise unserer Website und der angebotenen Leistungen gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang Du nicht berechtigt bist.

4.12 Die von uns in den Webcasts und im Webcast-Archiv zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen wurden von Dritten erstellt und von uns nicht auf inhaltliche Richtigkeit und Aktualität geprüft. Wir sind daher auf die Zulieferung korrekter Informationen angewiesen. Das Verwendungsrisiko für die zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte trägst Du.

5. Nutzungsrechte, Freistellung

5.1 Wir räumen Dir für die Dauer dieses Vertrages bei der Nutzung des Produktes [Premium-Abonnement] ein an Deine Person gebundenes, einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der in den Live-Webcasts und über unser Web-Archiv jeweils zugänglichen Webcasts zu dem in Ziff. 5.2 bestimmten Zweck ein. Dieses Nutzungsrecht räumen wir Dir in Bezug auf die Inhalte des Produkts Webcast-Einzelkauf entsprechend mit Beschränkung ein, dass die Dauer des Nutzungsrechts zeitlich auf die Durchführung des Webcast begrenzt ist.

5.2 Das Nutzungsrecht berechtigt Dich ausschließlich zum Abruf und zur lediglich vorübergehenden Vervielfältigung der Inhalte des Webcast im Arbeitsspeicher Deines Endgeräts (soweit technisch notwendig) zu dem Zweck der Wahrnehmung der Inhalte (Werkgenuss durch Streaming). Weitergehende Nutzungshandlungen sind Dir nicht gestattet. Insbesondere sind die dauerhafte Vervielfältigung (z.B. Aufzeichnungen mittels technischer Hilfsmittel), die öffentliche Zugänglichmachung oder Weiterveräußerung der Live-Webcasts, der von uns auf der Webseite oder im Web-Archiv zur Verfügung gestellten Inhalte ebenso wie deren systematisches und methodisches Übertragen in eine andere Software, Datenbank oder ein anderes System und / oder die Weitergabe zur Verfolgung eines anderen Zwecks als dem vorstehend genannten unabhängig von der Art des Informationsträgers / Dateiformats nicht gestattet.

5.3 Du räumst uns unentgeltlich an sämtlichen (etwa in virtuellen Arbeitsräumen produzierten) Inhalten, die Du im Rahmen unserer Live-Webcasts zur Verfügung stellst („Nutzercontent“), für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist die nicht ausschließlichen, unterlizenzierbaren, übertragbaren, territorial unbeschränkten Rechte an dem Nutzercontent ein, um diesen für unser Webcast-Archiv zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere
5.3.1 das Vervielfältigungsrecht zu dem Zweck, den Nutzercontent auf Servern für den Zweck der Zurverfügungstellung des Webcast-Archivs zu speichern.
5.3.2 das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, um den Nutzercontent anderen Nutzern des Webcast-Archivs zur Verfügung zu stellen.
5.3.3 das Bearbeitungsrecht, soweit dies zu einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung für die Zwecke der Zurverfügungstellung des Webcast-Archivs erforderlich ist (z.B. Konvertierung in geeignete Web- oder Streaming-Formate).

5.4 Du stellst sicher, dass Du Inhaber sämtlicher Rechte an dem Nutzercontent bist und dieser keine Rechte Dritter verletzt.

5.5 Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere des Urheberrechts, gewerblicher Schutzrechte oder sonstiger Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte) im Zusammenhang mit Deinem Nutzercontent gegen uns geltend machen, verpflichtest Du Dich, uns unverzüglich von solchen Ansprüchen Dritter zu unterrichten, alle zur Abwehr erforderlichen und bei Dir vorhandenen oder zu beschaffenden Informationen mitzuteilen und sonstige erforderliche und angemessene Unterstützung zu gewähren. Wir sind berechtigt, Nutzercontent aus dem Webcast-Archiv zu entfernen, falls wir Kenntnis von einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter erlangen.

5.6 Du stellst uns von allen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen und sonstigen Kosten frei, einschließlich sämtlicher erforderlicher Kosten der Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten), die uns in Bezug auf den Nutzercontent und im Zusammenhang mit einer behaupteten oder festgestellten Verletzung der Rechte Dritter entstehen, sofern Du diese Verletzung zu vertreten hast. Du kannst nachweisen, dass kein oder ein geringerer als der von uns geltend gemachte Schaden eingetreten ist.

6. Teilnahmegebühren, Fälligkeit, Zahlungsverkehr

6.1 Die Gebühren für die Teilnahme an den Webcasts („Teilnahmegebühren“) richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den von Dir gebuchten Leistungen.

6.2 Zur Zahlung der Teilnahmegebühren kannst Du die Bezahlung per PayPal auswählen. Kann die Zahlung aus Gründen, die Du zu vertreten hast, nicht erfolgen, so bist Du zum Ersatz der uns hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet.

6.3 Die Zahlung der Teilnahmegebühr wird bei der Buchung des Produkts Webcast-Einzelkauf sowie des personenbezogenen Webcast-Zugangs jeweils direkt fällig. Die für den unternehmens- und personenbezogenen Webcast-Zugang anfallenden Teilnahmegebühren sind jeweils im Voraus für die gesamte jeweilige Vertragslaufzeit zu entrichten.

6.4 Eine Bestätigung Deiner Buchung erhältst Du von uns unverzüglich nach Deiner Buchung per E-Mail. Bitte prüfe hier ggf. auch Dein Spam-Postfach, wenn Du die E-Mail Buchungsbestätigung nicht vorfinden kannst.

6.5 Ein Recht zur Stornierung des Produktes Webcast-Einzelkauf steht Dir nicht zu. Das unter Ziff. 7 genannte Widerrufsrecht bleibt unberührt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung

7.2 Soweit Du die Plattform als Verbraucher (§ 13 BGB) nutzt, d.h. zu einem Zweck, der weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kannst Du den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns

ms medien design – Michael Schönstein, Holzeckstr. 10, 79199 Kirchzarten, Telefon: +49 7661-909802, Telefax: +49 7661-909803, E-Mail: info@blasmusik.digital

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

Das Muster-Widerrufsformular findest Du hier zum Download.

Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher bei Lieferung digitaler Inhalte
Wir stellen Dir unsere Live-Webcast als digitale Inhalte per Live-Stream zur Verfügung. Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Dein Widerrufsrecht unter folgenden Voraussetzungen:
– Wir haben mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Du
– ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
– Deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass Du durch Deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags (d.h. mit Beginn des Webcasts) Dein Widerrufsrecht verlierst.

8. Vertragsdauer, Kündigung

8.1 Bei dem Produkt Webcast-Einzelkauf ist der Vertrag mit Abschluss des Live-Webcast beendet.

8.2 Bei der Buchung eines personenbezogenen Webcast-Zugangs wird der Vertrag für die Dauer von 12 Monaten geschlossen (Mindestvertragslaufzeit). Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss (siehe Ziff. 2.7.2).

8.3 Die Webcast-Zugänge können jederzeit gekündigt werden. Sie verlängern sich automatisch nach dem Ablauf des elften vollen Monats der Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate, sofern sie nicht vorher gekündigt wurden.

8.4 Abweichend von Ziff. 8.2 und 8.3 ist ein kostenloser personenbezogener Webcast-Zugang, der aufgrund eines bestehenden unternehmensbezogenen Webinar-Zugangs geschlossen wird, an die Laufzeit des unternehmensbezogenen Webinar-Zugangs und die Unternehmenszugehörigkeit des Mitarbeiters gekoppelt. Bei Verlängerung des unternehmensbezogenen Webinar-Zugangs verlängert es sich kostenlos und es endet mit Beendigung des unternehmensbezogenen Webinar-Zugangs oder Ausscheiden des unternehmenszugehörigen Mitarbeiters aus dem Unternehmen.

8.5 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere:

8.5.1 Dein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;

8.5.2 Deine deliktischen Handlungen oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

8.5.3 eine andauernde Betriebsstörung infolge höherer Gewalt, die außerhalb unserer Kontrolle liegt, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

8.6 In dem Fall der außerordentlichen Kündigung werden wir Dich über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Bei Eilbedürftigkeit sind wir hierzu nicht verpflichtet.

9. Buchungsvorgang, weitere Informationspflichten

9.1 Wenn Du ein für Dich passenden Webcast gefunden hast, musst Du das gewünschte Produkt (Webcast-Einzelkauf, personenbezogener Zugang) auswählen und anschließend auf die Schaltfläche „Jetzt Ticket sichern“ klicken. Es kommt dadurch noch kein Vertrag zustande. Im Anschluss daran kannst Du die erforderlichen Anmeldeinformationen angeben. Pflichtangaben sind mit einem Sternchen (*) versehen. Bei einem Klick auf „Ticket kaufen“ kannst wirst Du zur Zahlung auf die Zahlungsseite des Zahlungsdiensteanbieters PayPal weitergeleitet. Du kannst den Buchungsvorgang jederzeit durch Schließen des Fensters abbrechen. Für eine verbindliche Buchung musst Du den Zahlungsvorgang bei PayPal durchlaufen und die Zahlung erfolgreich bestätigen. Mit der erfolgreichen Zahlung bestätigst Du, dass Du…

– diese AGB akzeptierst,
– die Datenschutzinformationen zur Kenntnis genommen hast,
– zustimmst, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Dir bekannt ist, dass Du durch Deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags (d.h. mit Beginn des Webcast) Dein Widerrufsrecht verlierst.

9.2 Unverzüglich nach Vertragsschluss bestätigen wir Dir den Zugang Deiner Buchung per E-Mail.

9.3 Wir speichern diese AGB nach Vertragsschluss nicht. Du kannst jedoch diese AGB nach Vertragsschluss herunterladen und speichern.

9.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

10. Haftung

10.1 Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Regelungen.

10.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst. Die Haftung ist in diesem Fall summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht.

10.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.4 Bei einem unternehmensbezogenen Webcast-Zugang haftest Du als Unternehmen für Verstöße Deiner Mitarbeiter gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11. Datenschutz

11.1 Kontaktdaten anderer Mitglieder, die Dir durch die Nutzung der Plattform bekannt geworden sind, darfst Du nur mit der Einwilligung der anderen Teilnehmer nutzen. Davon unberührt darfst Du Dich während der Webcasts mit anderen Nutzern austauschen.

11.2  Weitere Informationen zum Datenschutz entnimmst Du bitte den Datenschutzinformationen

12. Streitbeilegung, Beschwerden, Schlussbestimmungen

12.1 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Du kannst Deine Anfragen, Beschwerden oder sonstigen Anliegen jedoch gerne an folgende E-Mailadresse senden: info@blasmusik.digital. Wir werden dann gemeinsam mit Dir versuchen, Dein Anliegen zu klären. Die Möglichkeit, das Anliegen gerichtlich zu klären, bleibt für beide Parteien unberührt.

12.2 Für den Fall dass eine Regelungslücke vorliegt, verpflichten sich die Vertragspartner, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung unwirksam oder nichtig ist, und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der Regelungslücke zur Verfügung steht.

12.3 Sofern Du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, liegen der Erfüllungsort und der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten an unserem Sitz, soweit kein gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand einschlägig ist. Alternativ dürfen wir auch an Deinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

12.4 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Regelungen, die auf das Recht eines anderen Landes verweisen.

Vielen Dank, dass Du unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hast.

Stand: 01. Juli 2020